Wer sind eigentlich Marko Wölbing und David Claudio Siber von „Die Basis“?

Wir widmen uns aus Anlass der bevorstehenden Bundestagswahl dem Wahlkreiskandidaten Marko Wölbing und dem SH-Spitzenkandidaten sowie Bundespressesprecher David Claudio Siber von „Die Basis“.

Marko Wölbing, Direktkandidat der Basis für Sl-Fl, spricht von einer „Coronamaßnahmenkrise“. Er appelliert für eine Politik frei von „Vorverurteilungen“ und „ideologischen Scheuklappen“. Was er damit genau meint bleibt nebulös. Für uns klingt es nach Coronaverharmlosung und expliziter Rechtsoffenheit. Das würde nicht nur zum bisherigen Gebaren der Coronaverharmloser*innen und Coronaleugner*innen-Partei „Die Basis“ passen, sondern auch zu Wölbings persönlichem Verhalten. Er störte sich nicht an AfD-Funktionär*innen mit Thor-Steinar-Klamotten auf Demos von Flensburg-für-Grundrechte an denen er beteiligt war, nicht an Reichsbürgern auf Demos in anderen Städten auf die er fuhr und als bei einem Basis-nahen Anwalt eine Hausdurchsuchung war, hatte er kein Problem damit, in Anlehnung an die Weiße Rose im Widerstand gegen den Nationasozialismus selbst weiße Rosen vor dem Amtsgericht abzulegen, als handle es sich bei den aktuellen politischen Rahmenbedingungen um etwas mit dem Hitlerfaschismus vergleichbares und er selbst oder der von der Hausdurchsuchung betroffene Anwalt sei wie Sophie Scholl. Das ist eine respektlose Verhöhnung der Opfer des Naziregimes, eine Verharmlosung einer Diktatur, die gezielt Millionen von Menschen ermordete. Es hat mit einer sachlichen Maßnahmen-Kritik genau nichts zu tun.

In weiteren Verlauf des Werbevideos im wdr Kandidatencheck kommt von Wölbing dann nochmal exakt, was erwartbar war: Richter*innen und Staatsanwaltschaften hätten in der Corona-Situation nur die Regierungslinie vertreten und die öffentlich rechtlichen Medien hätten nicht alle Stimmen gehört – einigermaßen beeindruckend das in einem dreiminütigen selbst produzierten und beim WDR unverändert veröffentlichten Interview zu behaupten.

Wölbing bedient damit die Erzählung einer vermeintlich nicht offen berichtenden Presse, statt schlicht selbst zu benennen, was denn seiner Meinung nach nicht berichtet worden sei. Das würde uns nämlich tatsächlich interessieren: Statt schwammiger Wahlkampfphrasen und nebulöser Andeutungen klare Ansagen: Lieber Herr Wölbing: Ist Corona eine hochansteckende und in vielen Fällen tödlich verlaufende Krankheit? Sind Corona-Impfungen sinnvoll? Welche der Maßnahmen halten Sie warum für ungeeignet? Würden Sie mit der AfD koalieren? Oder haben Sie persönlich vielleicht gar keine Meinung, sondern vertrauen da auf die vermeintliche „Schwarmintelligenz“? Eben jene Schwarmintelligenz, die bedeutet, dass eine globale Pandemie einfach nicht mehr existiert, wenn die Mehrheit einer zutiefst zerstrittenen Partei das anklickt? Und wie stehen Sie eigentlich zum Antisemitismus von Herrn Bhakdi? Oder zu Herrn Siber, Spitzenkandidat Ihrer Partei für SH?

David Claudio Siber

Siber behauptete Ende Juli 2021, es lägen zur Zielsetzung der Impfungen „nicht genügend Belege dafür vor, dass eine „Bevölkerungsreduktion“ das einzige erklärte Ziel der Verantwortlichen“ sei. Siber schreibt dies im Kontext einer Distanzierung von den Äußerungen Bhakdis, offenbart aber mit seinem Text, sein eigenes krudes Bild der Lage: Wenn „nicht genügend“ Belege vorliegen, dann bedeutet das im Umkehrschluss, es müssten zumindest überhaupt Belege existieren. Wenn es nur fraglich sei, ob „das einzige erklärte Ziel“ Bevölkerungsreduktion sei, scheint für Siber klar, dass Bevölkerungsreduktion eines der Ziele der Impfungen sei. Siber behauptet im Klartext: Es lägen Belege vor, Impfungen würden u.a. der Bevölkerungsreduktion dienen.

Und nein: Nicht wir betreiben Wortklauberei, wir nehmen Herrn Siber schlicht beim Wort, der als Bundespressesprecher krampfhaft versucht, durch möglichst schwammiges Rumgeeier, wirresten in der Partei vertretenen Auffassungen Raum einzuräumen. Ob er es selber glaubt oder nur versucht, strategisch seinen Job gut zu machen, um seine Karrierechancen zu erhöhen? Wir wissen es nicht. Was wir aber wissen, ist dass Siber auf telegram regelmäßig rechtsoffene bis rechte Akteur*innen bewirbt. Hier eine Übersicht:

Siber verlinkt regelmäßig per Telegram „Tichys Einblicke“. Der Volksverpetzer schreibt dazu: „Diese Plattform darf man mit dem von Claudia Roth gerichtsfest bestätigtem Zitat als „neurechte Plattform“, „deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht“ bezeichnen“.

Immer wieder leitet Siber auch Posts von Hans Georg Maaßen weiter. Eben jener Herrn Maaßen, der Chef des Verfassungsschutzes war und in dieser Zeit massenhaft Daten an die NSA weitergab; der Akteneinsicht in Unterlagen zu NS-Verbrechern zu unterbinden versuchte ;der den Whistleblower Snowden als „Verräter“ beschimpfte; der nach Aussagen eines früheren AfD-Mitglieds die AfD darin beraten hat, wie eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz vermieden werden könnte; der nach Aussage anderer Verfassungsschützer*innen nur sehr halbherzig gegen die identitäre Bewegung vorging; der 2018 anzweifelte dass es in Chemnitz zu Hetzjagden auf vermeintliche „Ausländer*innen“ gekommen sei; der von „linksradikalen“ in der SPD sprach; der Koalitionen der CDU mit der AfD für denkbar hält; dem sogar von Spiegel-Redakteuren attestiert wird, er verbreite „Verschwörungswahnsinn“, der Seenotrettung als „Shuttle-Service“ diffamiert, der von „normalen Menschen, die Angriffe auf Asylunterkünfte machen“ sprach; der klassisch antisemitische Stereotype benutzt. Der Politikwissenschaftler Andreas Püttmann sagte, Maaßen sei „ein fanatischer Anti-Linker, während seine Distanzierung vom rechten, nicht-demokratischen Rand eher matt und pflichtschuldig“ wirke

Russia Today, der prorussische Propagandasender, gehört ebenfalls zu Sibers Standardquellen. Laut einer langjährigen Reporterin von RT, bediene der Sender „eher rechte Kreise“ und „bestätigt und reproduziert Verschwörungstheoretiker“.

Reitschuster (mit dem haben wir uns hier näher beschäftigt) darf natürlich auch nicht fehlen unter den Standardquellen. Laut bayerischer Staatszeitung eine rechte Onlineplattform, laut Handelsblatt rechtskonservativ, laut Spiegel rechtspopulistisch. Bezogen auf Putin vertritt reitschuster.de ziemlich exakt das Gegenteil von RT, aber das scheint Siber nicht davon abzuhalten, beide Kanäle regelmäßig zu bewerben.

Und dann wäre da noch die freundschaftliche Werbung für neverforgetniki, der laut Siber „ohne Hetze“ den Überblick behalten würde. Selber sagt der Influencer laut correctiv-Recherchen er sei „konservativ“ und „bürgerlich“ und nichts rechts, um dann gegen die Grünen, die Klimabewegung oder Seenotrettung zu wettern. Nicht jedoch gegen die AfD. Und dann verbreitet er „eine CO2-Steuer sei tatsächlich nichts anderes als eine „getarnte Flüchtlingssteuer““ und es gäbe ein „linkes Meinungsdiktat“. In der Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan äußerte er, 2015 dürfe sich nicht wiederholen und bezog sich damit selbstredend nicht auf die zahlreichen Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, sondern auf die Aufnahme notleidender Menschen. Als neverforgetniki auf Youtube gesperrt wurde, solidarisierte sich Martin Sellner von der identitären Bewegung.

Siber schreibt bezogen auf Ken Jebsen von Hochachtung; Jebsen sei ein unermüdlicher Kämpfer für Gerechtigkeit, ein Held. Andere sehen in Jebsen hingegen einen „Hetzer in deutscher Tradition“ (Antilopen Gang).

Dass Siber den hashtag Everylifematters verwendet und Bilder von Politikern mit dem Text „Impfen macht frei“ postet, überrascht auch keine*n mehr. Der tagesspiegel berichtet, Siber vergleiche die Bundesregierung mit dem NS-Regime („Was soll denn heute anders sein als damals?“). Seine Distanzierung von Bhakdis antisemitischen Aussagen wirkt vor diesem Hintergrund eingeschränkt glaubwürdig.

Siber verlinkt ebenfalls sehr regelmäßig die epoch times über die wikipedia schreibt „Sie gewährte einen bedeutenden Raum für xenophobe Ressentiments sowie die Positionen der Alternative für Deutschland.“ und „Laut der Wochenzeitung Die Zeit war die Epoch Times im September 2017 noch vor der Jungen Freiheit und PI-News das „Leitmedium der Rechtspopulisten“.“

Der Kopp Verlag, laut tagesspiegel rechtspopulistisch, und das (ebenfalls laut tagesspiegel) rechtsextreme compact-Magazin finden wir auch immer wieder als Empfehlung bei Siber. Und im Mai 2021 verlinkt er sogar die Initiative „Ein Prozent für unser Land“, von Volker Weiß beschrieben als „Netzwerk äußerst rechter Politiker und Aktivisten“, von Spiegel online als rechtsradikal.

Ob Siber die verlinkten Inhalte selbst überhaupt liest bevor er sie teilt? Ob es all diese Inhalte sind, die Wölbing meint, wenn er von ideologischen Scheuklappen spricht, die wir vermeintlich ablegen müssten? Wir wissen es nicht. Was wir aber sagen können: Wer mit rechten und rechtsoffenen Akteur*innen paktiert oder ihnen Rosen auf den Weg streut, dem werden wir uns in den Weg stellen.