In der Initiative „Flensburg für Grundrechte“ werden immer wieder rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Auch scheint es kein Problem damit zu geben, wenn Vertreter der rassistischen Partei AfD an der Demonstration teilnehmen, oder der Initiator der Initiative, Alexander Kuhn, rassistische Morde verharmlost.

Genauere Infos zu geteilten Inhalten und Einzelpersonen findet ihr auf dieser Seite:

Alexander Kuhn

Alexander Kuhn ist Anmelder und Initiator der Initiative „Flensburg für Grundrechte“ und dort maßgeblich für deren inhaltliche Ausrichtung verantwortlich. Er bestimmt in der Gruppe was nach außen getragen wird und stellt dafür Umfragen in die Gruppe, die er inhaltlich bestimmt. Er organisierte die Demonstrationen zunächst alleine. Während das Video der Versammlung vom 23.5.2020 noch mit den Worten „Beste Grüße Alex“ endet, taucht dort im Juli 2020 „Beste Grüße Ivan und Alex“ im Abspann auf. Dabei handelt es sich um den seit einiger Zeit ebenfalls regelmäßig auf den Kundgebungen anwesenden und filmenden Ivan B., Geschäftsführer der AMS Software & Elektronik GmbH. Im Mai 2020 werden verschiedene Spender*innen der Initiative namentlich online bei betterplace genannt, die meisten Beträge liegen zwischen 10 und 50 Euro, Ivan B. taucht mit über 200 Euro auf.

Später im Chat kam es zu einer neuen Diskussion in der es um die Beteiligung von AfD Mitgliedern an der Kundgebung der Initiative ging. Es wurden Zitate von AfD-Politikern angeführt. z.B. „Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“ Es wurde kritisiert, dass das Ignorieren von rassistischen Äußerungen der AfD zur Normalisierung von Rassismus und damit auch zu rassistisch motivierten Morden wie in Halle oder Hanau führt. Dies kommentierte Alexander Kuhn mit einem Video zu Ausschreitungen beim G20 Gipfel 2017 und setzt damit gezielte rassistisch motivierte Morde mit Sachbeschädigung gleich. Damit wird Rechtsterrorismus verharmlost.

Alexander Kuhn in seiner Rede am 16.5.:

„Der inflationäre Gebrauch von Begrifflichkeiten wie zum Beispiel „rechts“ und „Nazi“ im Zusammenhang mit der Initiative ist gefährlich. Die Äußerungen verharmlosen durch andauernde Wiederholung zutiefst die unentschuldbaren Gräueltaten, Menschen- und Völkerrechtsverletzungen, wie sie durch die Nationalsozialisten in der deutschen Geschichte begangen wurden.“

Damit behauptet Kuhn tatsächlich, dass die Leute, die auf Antisemitismus und Rassismus in den Reihen der Initiative hinweisen, den Nationalsozialismus verharmlosen würden. Das ist eine dreiste Umkehr der Verhältnisse, ist es doch gerade sein Anliegen, die Debatte um Rassismus und Antisemitismus möglichst nicht zu führen. Aber Rassismus und Antisemitismus in den eigenen Reihen verschwinden nicht davon, dass alle Menschen, die sich dazu kritisch äußern, rausgeworfen werden! Das Gegenteil dessen was Alexander Kuhn behauptet ist wahr: Neurechte Tendenzen nicht benennen zu dürfen ist gefährlich und daraus resultiert dann eine fatale Verharmlosung des aktuellen Rechtsrucks.

Alexander Kuhn in seiner Rede am 16.5.:

„Wir bieten keinen Nährboden für extrem rechtes noch extrem linkes Gedankengut und damit assoziierte Gewalt.“

Diese Behauptung wirkt weitgehend nach einer Schutzbehauptung, um auf Druck zu reagieren. Gleichzeitig werden nämlich von Alexander Kuhn Menschen, die nichts weiter machen, als auf offen rassistische Äußerungen von Menschen, die bei Flensburg für Grundrechte aktiv sind hinzuweisen, aus dem Telegramm-Chat der Initiative geworfen. Solange eine ehrliche Debatte um Rassismus und Antisemitismus von Kuhn unterbunden und sogar zensiert wird, wird es auch keine Sensibilisierung für rechtes Gedankengut geben. Genau das bräuchte es aber, um wirklich keinen Nährboden zu bieten. Weggucken und Meditieren sind niemals Lösungen für Probleme!

In einer Email schreibt Kuhn man könne die Kritik an den Demos als „öffentliche Diffamierung“ bezeichnen. Damit inszeniert er sich und die Initiative rhetorisch als Opfer. Wer Rechte in den eigenen Reihen toleriert und sich davon nicht abgrenzen will, muss auch Kritik aushalten können.

Gebetsmühlenartig wiederholt Alex: „Als Initiative sind wir politisch neutral.“ Aber eine Demonstration – auch wenn Kuhn lieber den Begriff Versammlung verwendet – ist per Definition eine Zusammenkunft wegen eines politischen Anliegens. Neutralität ist in diesem Kontext Blödsinn und wieder nur ein rhetorischer Trick, um sich gegen Kritik zu immunisieren.

Zum Schluss der Mail entwickelt Kuhn noch eigene Verschwörungstheorien: „Der einzige Grund warum die Ordnungsverwaltung oder Polizei nicht gegen die Gegendemos einschreitet ist die Befürchtung, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte und weitere Gegendemonstranten bei einer der folgenden Versammlungen anzieht. (Eskalationsprävention) Zudem bekam ich die Info, dass Versammlungen mit Gegendemos zu schützen seien, weil es in der Vergangenheit bereits zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen sei. (Steine werfen) Ich war nicht dabei, aber ein gewisser Ruf eilt linken wie rechten Extremisten halt voraus – deshalb unsere Distanzierung. Unser Anliegen ist ein rein friedliches und es ist ausdrücklich erwünscht, das alle Gesellschaftsgruppen teilnehmen können, so auch Kinder und Alte. Wir werden also den Ratschlägen der Behörden folgen, um Gefährdungen für die Versammlungsteilnehmer dauerhaft zu vermeiden. Ich hoffe das ist auch in deinem/eurem Interesse.“

An dieser Story stimmt ungefähr garnichts. Die Gegendemos an der Hafenspitze waren von Anfang an auch angemeldet, damit ebenso legal wie die Demos von Kuhn, und Konfrontationen zwischen Demos und Gegendemos in Flensburg mit Steinwürfen und ähnlich eskalierten Ausschreitungen gab es mindestens in den letzten 15 Jahren keine. Angriffe auf Kinder und Alte sind ebenso eine rein erfundene Horrorstory.

Virusverharmlosung und Virusleugner

„Nicht das Virus, sondern die Handlungen der Mächtigen haben die Corona-Krise herbeigeführt.“ Mit diesen Worten relativiert bzw. leugnet Kuhn auf rubikon.news die Gefahren des Corona-Virus. Er schreibt dort auch es handle sich lediglich um ein „angeblich weltweit todbringendes Virus Namens SARS-CoV-2“ Er vergleicht dann die globalen Coronatoten bzw kritisch verlaufenden Coronafälle (die er dann also doch einräumt, obwohl er vorher noch schrieb, das Virus sei nur „angeblich“ weltweit todbringend) von Ende März mit den weltweiten Hungertoten. Ganz so, als würde Corona harmloser, weil global betrachtet mehr Menschen an Hunger sterben. Als sei das Leben von Menschen hier deswegen weniger wert, weil andernorts Menschen verhungern. Hier wird der Hunger instrumentalisiert zur Untermauerung der eigenen kruden Behauptung, Corona sei harmlos. Es wirkt, als würde sich Kuhn garnicht real um die Hungernden Menschen sorgen, sondern als habe er eine möglichst dramatische und emotional aufgeladene Zahl gesucht, um diese dann in Relation zu setzen mit einer zum Zeitpunkt seines Berichts noch nicht globalen Pandemie.

Auch Aufkleber wurden in Flensburg verklebt. Hinter den QR-Codes auf den „???-Aufklebern“ verbergen sich jede Menge Links zu diversen Telegram-Infos ( https://t.me/Corona_Fakten,• https://t.me/Corona_Fakten_1, https://t.me/samueleckert, https://t.me/ruf_2020, https://t.me/GWisnewski, https://t.me/kranzTV, https://t.me/ExpressZeitung, https://t.me/wirsindvielmehr, https://t.me/BodoSchiffmann, https://t.me/oliverjanich).

Wer es selber recherchieren will, kann das natürlich gerne tun, aber wir können euch auch so verraten: Die obigen Telegramchats enthalten ganz genau die gleiche gequirlte Scheiße von Virusverharmlosung über Virusleugner zu Eva Herman, Xavier Naidoo, Attila Hildmann, Ken Jebsen, QAnon etc. Immer mittig findet sich dann noch ein Link zu Demoterminen in Deutschland, Österreich und der Schweiz (https://demo.terminkalender.top/) und pro Motiv folgt dann nochmal ein spezieller Link zum jeweiligen Thema des Aufklebers.

Und auch auf den Demos sind explizite Virusverharmloser und -leugner unterwegs, manchmal auch kombiniert mit mindestens strukturell antisemitischen Erklärungen bzw Selbstinszenierung als Opfer.

 

 

 

 

 

Antisemitismus

In der Chatgruppe der Initiative „Flensburg für Grundrechte“ wurde ein Beitrag einer anderen Website geteilt. In dem verlinkten Artikel geht es darum, dass alle Kinder im Namen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit mit Mikrochips versehen werden sollen. Bevor wir falsch verstanden werden: Wir finden es auch völlig falsch und daneben, Kinder zu chippen.

Allerdings wird der Beitrag von der verlinkenden Person folgendermaßen kommentiert:

„Es ist offiziell! Benjamin Netanyahu schlägt Mal des Tieres vor und fordert, dass alle Kinder zuerst mit einem Mikrochip versehen werden“.

Das Malzeichen des Tieres stammt aus der Johannes-Offenbarung im Neuen Testament der Bibel. Es wird von einer politischen und militärischen Macht ausgegangen, die mit einer religiösen Macht zusammenarbeitet. Das Tier zwingt die Menschen, ein Malzeichen entgegenzunehmen. Wer das Malzeichen nicht hat, wird nicht mehr kaufen und verkaufen können. Wer das Zeichen annimmt, wird bestraft und erfährt Gottes Zorn. Wer das Zeichen ablehnt, wird mit Christus tausend Jahre herrschen. Die Zahl des Tieres ist 666, die auch als Zahl des Antichristen gilt. In dem geposteten Beitrag wird Netanyahu also mit dem Antichristen gleichgesetzt, der den Kindern das Malzeichen in Form von Mikrochips aufzwingen möchte. Hier wird also der israelische Ministerpräsident als das Böse in Person beschrieben. Es handelt sich eindeutig um Antisemitismus.

Alexander Kuhn kommentierte dies mit:

„Sarkasmus-Modus an* Oha, da haben wir jetzt einen Antisemiten in unseren Reihen! Der gehört sofort diffamiert! In Israel ist alles erlaubt, häng das bloß nicht an die große Glocke! Sarkasmus-Modus aus“.

Von den Inhalten des Posts und dem zugrunde liegenden Antisemitismus wird sich also in keinster Weise abgegrenzt. Es wird sich dafür über die Kritik lustig gemacht, die an der Demonstration und einigen Teilnehmenden geübt wurde, die durch den Post bestätigt wurde. Zugleich wird sich einer klassischen Vorwärtsverteidigung bedient und als Opfer inszeniert. Um Kritik zu verunmöglichen wird behauptet, es sei verboten, Israel zu kritisieren.

In der Gruppe finden sich also antisemitische Aussagen, von denen sich nicht distanziert wird, sondern die durch Alexander Kuhn verharmlost werden.

Der bisherige Höhepunkt des sichtbaren Antisemitismus in Flensburg war eine Person, die auf einer der „Grundrechte“-Demos einen Judenstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ trug. Aus anderen Städten gibt es ebenfalls Berichte darüber. Warum das antisemitisch ist, wird hier erklärt.

Peter S.

Auf der fünften Demonstration stellte Peter S. seinen Firmenwagen zur Verfügung, um die Musikanlage darauf zu positionieren.

Auf der öffentlich einsehbaren Facebook-Seite von Peter S. waren unglaublich viele rassistische und fremdenfeindliche Zitate und Beiträge zu lesen. Diese wurden zum Großteil nach Bekanntwerden im Chat entfernt, an dieser Stelle sollen vier der Beiträge beispielhaft dargestellt werden. Nach der Debatte um eben diese Beiträge zog sich Peter S. aus der Initiative zurück.

Corona ist Korruption, Schweden beweist dies?! (Stand 19.4.)

In Schweden wurde darauf gesetzt, dass die Bevölkerung ohne staatliche Vorschriften Maßnahmen ergreift, um die Verbreitung des Virus zu stoppen. Ob das insgesamt zu mehr oder weniger Toten führt, kann beim derzeitigen Stand der Entwicklungen nicht vorhergesagt werden. Schweden testet insgesamt wenig, daher sind viele Coronainfektionen wahrscheinlich nicht bekannt. Um den 19.4. gab es in Schweden bereits etwa 1500 Tote, während in Norwegen zu diesem Zeitpunkt weniger als 200 Menschen verstorben sind. Dass Schwedens Weg der bessere ist, kann weder zum jetzigen, noch zum Zeitpunkt des Posts beurteilt werden. Der Korruptionsvorwurf an dieser Stelle ist nicht nachvollziehbar. Wer an der Korruption beteiligt ist und von wem diese ausgeht, ist aus diesem Beitrag nicht ersichtlich.

Auf dem Bild werden schlechte Arbeitsbedingungen von deutschen Arbeitskräften thematisiert und mit der Behauptung zusammengefügt, dass dies nur geschehe, damit Flüchtlinge in Deutschland studieren können.

Die dargelegten schlechten Arbeitsbedingungen sind tatsächlich problematisch, allerdings sind diese jedoch durch das kapitalistische System bedingt und nicht durch studierende Flüchtlinge. Menschen, die vor einem Bürgerkrieg geflohen sind und aus einer Notlage heraus nach Deutschland gekommen sind, tragen definitiv nicht Schuld an schlechten Arbeitsbedingungen. Geflüchtete als Sündenböcke zu nutzen, ist keine lösungsorientierte Umgangsweise mit Arbeitsbedingungen, die absolut kritikwürdig sind. Außerdem wird durch den Beitrag suggeriert, dass alle Geflüchteten in Deutschland studieren würden. Diese Behauptung ist einfach nur falsch.

Auf dem oberen Bild sind acht Menschen zu sehen. Sie sollen vermutlich Geflüchtete darstellen, da sie eine dunklere Hautfarbe haben und ihre Kleidung vermuten lässt, dass sie nicht zur Mehrheitsgesellschaft zählen. Die “rundumversorgung“, die Geflüchtete in Deutschland erhalten, ist nicht erstrebenswert. Wohnen in Unterkünften auf engem Raum mit vielen Menschen – gerade während einer Pandemie ist dies äußerst problematisch. „Und für uns den Müll“ – Geflüchtete Menschen und Menschen, die in Altersarmut leben, sind zwei Gruppen, die beide Unterstützung benötigen. Dabei darf es nicht darum gehen, diese Gruppen gegeneinander aufzuwägen oder auszuspielen.

Im Text wird suggeriert, dass Geflüchtete immer Krankheiten einschleppen würden. Dies ist ein rassistisches Vorurteil. Im Zuge von Corona unterstellt dieser Beitrag nun, dass Geflüchtete auch Corona einschleppen und Krankenhausbetten blockieren würden.

In Deutschland wurde das Corona-Virus deutlich eher nachgewiesen, als in Flüchtlingslagern. In den Lagern wurden zudem zahlreiche Mund-Nase-Bedeckungen genäht, bevor diese in Deutschland zur Pflicht geworden sind. Die Flüchtlingscamps in Griechenland und der Türkei sind völlig überfüllt. In den Lagern ist es nicht möglich, Hygienemaßnahmen zu ergreifen oder Abstände einzuhalten. Dafür ist auch die europäische Politik verantwortlich. Deswegen sollten Flüchtlinge nicht diskriminiert, sondern aus den Lagern befreit werden. LEAVE NO ONE BEHIND!

Ken Jebsen

Auf den Demos in Flensburg wurde die auf Jebsen zurückgehende „Ignorance meditation“ praktiziert. Die folgenden Screenshots belegen zudem, dass in der Telegram-Gruppe Inhalte von Ken Jebsen geteilt wurden. Auch auf die Anmerkung hin, dass Ken Jebsen aufgrund antisemitischer Äußerungen aus dem RBB geschmissen wurde, fand keine inhaltliche Auseindersetzung statt, viel mehr wurde es einfach negiert. Und auch auf den Demos behauptet Anmelder Kuhn, Jebsens Aussagen seien „aus dem Kontext“ zitiert worden und die Kritik würde sich nur an einer einzigen Behauptung festmachen. Dass dem nicht so ist, könnt ihr hier nachlesen.

Auf die Frage „Wie steht ihr zu Ken Jebsen und dessen Antisemitismus?“ antwortet Kuhn per Mail: „Bitte um Quellenangabe zur eigenen Recherche. Uns sind keine antisemitischen Äußerungen seitens Ken Jebsen bekannt“. Auf eine Mail mit zahlreichen Quellen reagierte er dann schlicht garnicht mehr. Damit tut Kuhn zunächst offen, verweigert dann aber jegliche inhaltliche Debatte.

Q bzw QAnon

Auch die kruden Mythen von QAnon wurden in der Flensburger Gruppe geteilt und von mindestens einem Demoteilnehmer (der auch offen zugab, die AfD zu wählen) auch auf den Kundgebungen vertreten. Von den mit ihm Demonstrierenden widersprach keine_r als er von unterirdisch gefangenen Kindern, denen Blut abgezapft würde, sprach.

Widerstand 2020

Die Erkennungszeichen der u.a. von Bodo Schiffmann gegründeten „Partei“ Widerstand 2020 waren auch auf den Demos ins Flensburg zu sehen: „Querdenkerbommel“, also kleine Alukugeln…

Die AfD

Dass die AfD mittlerweile aus dem Gruppenchat ausgeschlossen wurde, liegt lediglich daran, dass immer und immer wieder in mühseliger Arbeit auf deren menschenfeindlichen Inhalte hingewiesen wurde. Es wirkt, als sei diese Ausladung nur erfolgt, weil Angst um den Ruf der Initiative bestand. An den nachfolgenden Demonstrationen nahmen aber weiterhin Politiker der AfD teil. Die Distanzierung ist hier lediglich eine reine Farce.

Um zu dokumentieren, wer auf den Demos bisher wissentlich geduldet war, hier ein paar Worte zur Teilnahme von AfD-Politiker*innen:

Bei der zweiten Demo der Initiative war Lilian Hauss anwesend. Sie war vor ein paar Jahren im Kreisvorstand der AfD Flensburg-Schleswig und ist durch explizit antifeministische Äußerungen und Veranstaltungen aufgefallen. Sie wendete sich in einem Vortrag gegen Sexualaufklärung und behauptet, dass dies dazu diene die Kinder ihren Eltern zu entwöhnen und damit besser form- und lenkbar für eine neue (sozialistische) Gesellschaft zu machen.

Diese These ist nicht nur krude, sondern auch gefährlich: Mangelnde Aufklärung führt zur Beibehaltung von patriarchalen Verhaltensmustern und damit zur Diskriminierung von unter anderem Frauen, Trans- und homosexuellen Personen.

Außerdem war mindestens auf  drei der Demos an der Hafenspitze (der dritten,vierten und fünften Kundgebung von Flensburg für Grundrechte) auch Norman Timmermann anwesend. Er war auch Mitglied im Chat „Flensburg für Grundrechte“. Norman Timmermann ist Schatzmeister bei der AfD Flensburg-Schleswig. Er trug auf zwei der Versammlungen ein T-Shirt des rechtsaußen-Modelabels Thor Steinar. In einer Online-Diskussion äußert er sich behindertenfeindlich.

In klassisch rechter Tradition moniert Norman Timmermann in einem Facebook Beitrag, dass die Grünen im Landtag einen Antrag zum Verbot zum Schächten von Tieren abwiesen. „Grüne offenbaren ihr wahres Gesicht, denn sie stimmten GEGEN das Verbot vom Schächten!“. Das Schächten von Tieren ist Tradition im Judentum und Islam. Bereits im dritten Reich wurde unter dem Vorwand vermeintlichen Tierschutzes Schächten von den Nazis verboten um jüdisches Leben zu kriminalisieren. Die Forderung ist sowohl antisemitisch als auch islamfeindlich.

Im Gegensatz zur Initiative „Flensburg für Grundrechte“ waren die Grünen in der Lage Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zu erkennen und sich nicht mit damit gemein zu machen.

Die AfD in Schleswig-Holstein schreibt mittlerweile auf ihrer Webseite: „Wir haben seitdem [22.3.] keine Corona-Krise, sondern eine Lock-Down-Krise.“ – geht also auch in die Richtung, die Gefahren durch das Corona-Virus zu verharmlosen.

Auf die Frage „Wie steht ihr zur Teilnahme von AfD-Politiker*innen an euren Demos?“ schreibt Kuhn in einer E-Mail: „Unsere Versammlungen zielen darauf ab die öffentliche Debatte zu fördern, unsere Grundrechte sicher zu stellen und eine demokratische Kultur zu unterstützen. Aus diesem Grund ist der Austausch mit dem gesamten Meinungsspektrum der Bevölkerung nötig. Gegensätze trennen uns und das ist nicht unser Anliegen.“ Er benennt damit ganz offen, dass die Demos nach rechts offen sind.

Thor Steinar

Wie bereits im Abschnitt zur AfD ausgeführt, kam Norman Timmermann zu zwei der Versammlungen mit einem T-Shirt des rechtsaußen-Modelabels Thor Steinar.

Als Teilnehmende der Gegendemo darauf hinwiesen, wurden sie beschimpft und ihnen wurde nahegelegt, doch mit Norman zu reden, vielleicht habe der das T-Shirt ja aus der Altkleidersammlung. Dass Timmermann seine AfD-Funktion in der dann folgenden Debatte zeitweise (und vermutlich gezielt) verschwieg, ärgerte im Orgateam dann doch einige, wobei sich die Kritik lediglich gegen seine mangelnde Ehrlichkeit richtete und nicht etwa gegen die menschenverachtenden Aussagen der AfD.

Xavier Naidoo

Songs von Naidoo wurden auf den Flensburger Demos nicht gespielt, weil in der Orgagruppe die Angst bestand, sonst eine Angriffsfläche zu bieten. Inhaltlich wurde der Sänger, der auf Reichsbürger-Demos auftritt und QAnon-Thesen verbreitet, in den Flensburger Chats jedoch verteidigt. Er würde in eine rechte Ecke gedrängt. Dass er in diese Ecke wahrlich nicht gedrängt oder definiert wird, sondern sich selber dort hineinmanövriert hat, lässt sich hier nachlesen.

Demogeld für die Antifa?

Kein Mythos ist blöd genug, um nicht verbreitet zu werden und so wurde auch die Legende vom Demogeld bzw staatlicher Finanzierung für Antifas im Flensburger Orgachat verbreitet. Auf Nachfrage nach den Quellen kommentiert Anmelder Alexander Kuhn dies mit „Ich mache mir jedoch nicht die Mühe fremd finanziertem links-Faschismus hinterher zu forschen.“

Eva Herman

Die frühere Fernsehmoderatorin Eva Herman (bekannt für ihr reaktionär-konservatives Familienbild aus dem letzten Jahrtausend) wurde auch im Flensburger Orgateam mehrfach lobend erwähnt:

 

Out of Shadows

Passend zu den schon erwähnten kruden vertretenen Mythen, wurde dann auch noch die Doku „out of shadows“ empfohlen.