+++ Aufgrund von Krankheit der Richterin wurde der letzte Termin abgesagt. Neuer Termin ist der 08.02.23 um 10:15 Uhr. Treffen ist um 9:30 Uhr auf dem Gerichtsvorplatz (Südergraben 22). +++

Am 17.10. steht eine Antifaschistin in Flensburg vor Gericht: Angeblich soll sie eine Veranstaltung der rechten Spaziergänger*innen am 8.1.2022 mit Hilfe eines Megafons gestört haben. Dies soll laut Polizeibericht die Veranstaltung der Schwurbler*innen ›massiv gestört‹ und dadurch versucht haben, diese zu ›vereiteln‹.

Anfang des Jahres befand sich die Bewegung der sogenannten Spaziergänger*innen – eine diffuse Melange aus Verschwörungideolog*innen, naiven, leichtgläubigen, tendenziell sehr konservativen ›besorgten‹ Bürger*innen bis weit hinein in das rechte Spektrum und offenen Nazis – auf ihrem Peak. Mehrfach konnten Hunderte von ihnen unangemeldet durch Flensburg ziehen, es kam zu mehreren – teilweise physischen – Übergriffen auf Gegendemonstrant*innen und die Presse. Dennoch gab es immer wieder stabilen Gegenprotest.

Am 8.1. hatte die Polizei das erste mal den Aufmarsch gestoppt und kurz hinter der Kreuzung Schiffbrücke / Neue Straße eingekesselt. Nachdem die Polizei zunächst beschlossen hatte, dass es sich nun um eine stationäre Kundgebung handeln würde, wiesen die anschließend mehrfach via Lautsprecheranlage darauf hin, dass die ›Versammlung‹ nun aufgelöst werde. Via Megafon begleiteten einige Antifaschist*innen den Aufmarsch und setzen ihm inhaltlich und auch mal pöbelnd etwas entgegen. Zu dem Zeitpunkt des Vorwurfes war der antifaschistische Gegenprotest kurz vor die Neue Straße gedrängt, mehrere Polizeiketten sorgten für eine große Distanz zu den Schwurbler*innen. Dennoch ging die Polizei rabiat gegen einen Antifaschisten vor, dem sie vorwarfen die Veranstaltung zu stören. Im Zuge dessen wurde auch das Verhalten der Polizei via Megafon kritisiert.

Die Vorwürfe der Störung einer Veranstaltung sind in diesem Zusammenhang deutlich konstruiert: schließlich war die Veranstaltung der Schwurbler*innen bereits in Auflösung begriffen, die Distanz zur Versammlung macht eine Störung zudem äußerst unwahrscheinlich und selbst wenn die Polizei sich selber als Versammlung sieht, wurden Antifaschist*innen nicht aufgefordert ihre Proteste zu unterlassen, sondern direkt brutal angegangen. Ein Vermerk in der Akte der Antifaschistin verdeutlicht allerdings den Verfolgungseifer seitens der Polizei gegenüber Antifaschist*innen. Die Details der Geschichte erfahrt ihr dann vor Gericht!

Denn die Polizei und antifaschistische Megafone – it’s not a love story !

Fun story on the side: Die Andersbehandlung von Schwurbler*innen mit Megafonen, welche btw. kein Problem darstellten, selbst wenn diese genutzt wurden um namentlich die Presse zu attackieren. Gemeinsam hatten Schwurbler*innen und Cops allerdings ihren Hass auf antifaschistische ›Störungen‹.

Eines wurde während der Proteste der Schwurbler*innen immer wieder deutlich: auch wenn die Polizei mit den Spaziergänger*innen oft überfordert wirkte, blieb sie doch einem treu – ihrem Feindbild des Antifaschismus und auf dem rechten Auge blind zu sein. Angriffe auf Presse und Gegendemonstrant*innen wurden nicht verfolgt und sich auf jeden Gegenprotest massiv und gewalttätig gestürzt. Mehr dazu im Bericht von subtilus.info zum 8. Januar 2022, weitere Angriffe und Übergriffe sind dort ebenfalls dokumentiert.

Da wir uns nicht jeden Scheiß bieten lassen wird in diesem Fall auch vor Gericht gestritten!

Kommt zu Kundgebung:

„Antifa gibt’s auch im Gerichtssaal – gegen die Bestrafung antifaschistischer Aktionen!“

(Südergraben 22, auf dem Gerichtsvorplatz)

17.10.2022 – 10:00 Uhr

Und schaut auch das Spektakel ab 11:00 im Gerichtssaal an.