Wie geht es weiter im Bahnhofswald und vor Gericht?

Zweiter Anlauf für das Bahnhofswaldverfahren: dieses Mal stehen zwei der Angeklagten gemeinsam vor Gericht, angesetzt sind gleich zwei Prozesstermine für den 12. und 14.7.2023 um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Flensburg.

Im November 2022 konnte aus Zeitgründen nur einer der ursprünglich vom Gericht zwei geplanten Prozessen verhandelt werden.
Das Resultat der dreieinhalb-stündigen Verhandlung war damals überraschender Weise ein Freispruch für den Bahnhofswaldaktivisten.
Dies ist ein erfreuliches Urteil zu Gunsten des Klimaschutzes, welches bundesweit für Aufmerksamkeit sorgte, da bis dahin noch kein Gericht den Klimanotstand auf diese Weise anerkannt hatte.

Nun, nach acht Monaten, sind erneut Gerichtstermine bezüglich der Bahnhofswald Besetzung angesetzt. Anklage und vorgesehene Geldstrafe bleiben gleich: vermeintlicher Hausfriedensbruch soll mit 15 Tagessätzen zu je 15€ bestraft werden. Doch die Karten sind neu gemischt: Die Richterin, die zuvor den Freispruch entschieden hatte ist nicht mehr zuständig, derweil greift die Staatsanwaltschaft das Freispruchs-Urteil mit einer Sprungrevision an.

Außerdem besteht nach wie vor ein Baustopp, der bereits im letzten Sommer vom Landesgericht auf Grund einer Klage des BUND veranlasst wurde und den Bebauungsplan als „voraussichtlich rechtswidrig“ bewertet.
Gründe dafür sind laut Oberverwaltungsgericht u.A. Verstoß gegen den gesetzlichen Biotopschutz, Vernachlässigung des Artenschutzes, fehlende, bzw. unzureichende Abwägung des Interesses an der Errichtung eines Hotels und Parkhauses einerseits und andererseits dem Interesse an dem Erhalt eines „offensichtlich sehr hochwertigen Naturraums“
Eine Beschwerde, welche gegen den Baustopp eingereicht wurde, wurde vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen.

Das Klima geht uns alle was an, der Wald hat uns allen gehört und wir sind immer noch sauer!