Für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist David Claudio Siber Spitzendkandidat für die Partei die Basis. Er warb in seinem Telegram Kanal für den Ostermarsch in Jagel und tauchte auch dort auf. Als er dort auftauchte, intervenierten Personen und wiesen die Veranstalter*innen auf seine Rolle bei der Basis hin und forderten „Putinversteher bei der Basis – verpisst euch“. Siglinde Cüppers, eine der Veranstalter*innen, weigerte sich, am Mikrofon erklären zu lassen, worum es bei der Kritik an Siber gehe. Ralf Cüppers erklärte daraufhin, dass solange es keine aus seiner Sicht kritischen Zeichen (wie typische Nazi-Symbole) gibt, niemand ausgeschlossen würde. Die Kritiker*innen erklärten dann, dass sie nicht auf einer Demo mit Siber sein wollen und sagten, wenn der nicht ausgeschlossen würde, würden sie gehen. Im Resultat gingen etwa 10 Personen, die sich nicht mit einem rechtsoffenen Parteifunktionär auf einer Demo bewegen wollten, in einem eigenen Spaziergang zum Fliegerhorst in Jagel.
Als die andere Demogruppe (ca. 80 Personen) in Jagel ankam, gab es erneut Diskussionen. Weitere bekannte Querdenker*innen aus Heide wurden gesichtet. In einem Redebeitrag sagte Jörg Pepmeyer (Akopol), dass für Nationalismus kein Platz sei und dass für Siber als Spitzenkandiat einer rechtsoffenen Partei kein Platz sei auf dieser Veranstaltung. Ein Teil der Leute klatschte, ein großer Teil aber auch nicht und es gab vereinzelt Buhrufe. Daraufhin ging Siber zur Bühne, pöbelte ihn an und ging dann beleidigt kurz weg, kam dann aber wieder und diskutierte mit Menschen. Einige nahmen ihn in Schutz. Er durfte bleiben, einige Kritiker*innen verließen enttäuscht die Veranstaltung endgültig.
Dass die Veranstalter*innen des Ostermarschs (DFG-VK Schleswig-Holstein) keine klare Abgrenzung gegen rechtsoffene Tendenzen haben ist traurig. Dass sich auch andere Teilnehmende von DKP bis gewaltfreier Friedensbewegung nicht an Sibers Anwesenheit zu stören schienen ist erschreckender Ausdruck, wie weit Querfront-Gedanken akzeptiert sind. Sie demonstrieren lieber gemeinsam mit rechten und rechtsoffenen Personen als weniger Teilnehmende auf ihren Demos zu haben. Wenn dann am Fliegerhost ein Plakat hängt „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“ ist das blanker Hohn. Die VVN-BdA ,von der das Plakat stammte, distanziert sich hingegen ausdrücklich von Querdenken und Co.
Auch in Flensburg kam es beim Ostermarsch zu einer Spaltung. Im Endeffekt liefen auch hier DKP, DFG-VK und Querdenker gemeinsam.
Das zeigt und führt zu einer weiteren Normalisierung rechter Positionen und Narrative.
Doch zurück zu Siber und seinem Engagement für Frieden:
Inhalte von Russia Today (russischer Staatssender) teilte Herr Siber noch bis Ende März, also bis lange nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Zu diesem Angriff sagt er in einem Wahlkampfinterview: „Das ist ein Verbrechen – seitens Russland, aber auch seitens der Ukraine.“ Es ist sicher richtig, dass der Krieg eine Vorgeschichte hat, aber einen (wie er selbst sagt) völkerrechtswidrigen Angriff auch dem angegriffenen Staat in die Schuhe zu schieben ist schon ein starkes Stück.
Die Basis ludt zu einer Wahlkampfveranstaltung vom 12.3.22 in Flensburg an der Holmnixe Hermann Ploppa (ebenfalls in dieBasis, in der Vergangenheit aufgefallen durch den Versuch nachzuweisen, dass „der Hitler-Faschismus im Wesentlichen eine Schöpfung der US-amerikanischen und der englischen Oligarchie“ sei) ein. Der ist der Meinung, dass Putin sich vornehm zurückhielt und „immer wieder mit Engelsgeduld“ die „Frechheiten der westlichen Wertegemeinschaft“ hinnahm. Soviel Verständnis für Putin zu einem Zeitpunkt, wo bereits russische Bomben auf eine Geburtsklinik in Mariupol gefallen waren, ist geschmacklos. Und auch inhaltlich angesichts der Drohungen und Annektionen der letzten Jahre mehr als fragwürdig.
Gleichzeitig versucht sich dieBasis als Friedenspartei zu inszenieren. Auf einem der Wahlplakate ist eine Friedenstaube abgebildet, auf einem anderen Siber und die Parole „Frieden mit Russland, Frieden in Europa“.
Über ihn und darüber dass er Inhalte zahlreicher rechter bis rechtsextremer Kanäle teilt, berichteten wir schon einmal umfangreich im August 2021. Seitdem hat sich nicht viel geändert.
Weiterhin teilt er immer wieder Inhalte der neurechten Plattform „Tichys Einblicke“, zuletzt am 12.4.2022. Die Inhalte der rechtspopulistischen Onlineplattform Reitschuster werden von ihm mehrfach täglich verlinkt, ebenso wie die von epoch times, einem „Leitmedium der Rechtspopulisten“. Auch von Hans Georg Maaßen (bekannt für neurechte Ideologie und Antisemitismus) haben wir am heutigen Tag (17.4.22) noch eine Buchempfehlung geteilt gefunden.
Interessant sind auch die Thesen Sibers zum menschengemachteten Klimwandel, decken sie sich doch mit typisch rechten Narrativen. So sagt er: „Die Leute die sehr stark in dieser Klimahysterie verfangen sind, berufen sich auf den Umstand, dass sie denken, dass es möglich wäre, durch eine komplette Verhaltensänderung der Menschheit den Klimawandel zu stoppen. Das ist eine sehr kühne These, die sich wissenschaftlich nicht belegen lässt.“ Er meint zum Klimawandel, dass dies auch irrelevant sei, denn: „Wenn wir den Faktor Mensch aus der ganzen Sache subtrahieren, gibt es den Klimawandel noch immer.“ Das leugnet den menschengemachten Klimawandel. Siber ist damit in der Basis nicht allein, andere Parteifunktionäre vertreten deutlich offensiver rechte Positionen, beispielhaft sei hier auf eine Recherche zum Direktkandidaten für Flensburg, Reinhold Majeske verwiesen, der Klimabewegung ebenso selbstverständlich diffamiert wie er AfD-Inhalte teilt.
Dennoch verortet Siber die Basis als „irgendwo in einem Bereich zwischen sehr links bis Mitte, leicht konserativ“. Das ist wenig überraschend bei jemand, dessen Definition von linker Politik reichlich krude ist. Laut Siber sei in der Vergangenheit jede Politik, welche die bestehenden Verhältnisse habe ändern wollen links gewesen. Heute würde der „mediale Apparat“ allerdings jede Kritik an der Regierung als „rechtsaußen oder rechtsoffen oder rechtsradikal“ oder „zur AfD“ gehörig abstempeln. Siber nutzt klassisch für die Querdenken-Bewegung plumpe Verdrehungen und Diffamierungen um abzulenken von der eigenen Nähe zu rechtem Gedankengut. Ob er das selbst als rechts wahrnimmt ist dabei überhaupt nicht entscheidet. Wer Kandidaten unterstützt, die gegen Geflüchtete hetzen, ist schuldig an der Verbreitung menschenverachtender Ideologie.
