Auch in Flensburg: rechte Tendenzen bei „die Basis“

Wir haben uns in der Vergangenheit bereits mit der Partei „die Basis“ beschäftigt, u.a. weil Teile der Flensburger Gilde um Optiker Drews offenkundig kein Problem haben mit Vertretern dieser Partei, deren Mitglieder Corona verharmlosen bis leugnen und gemeinsam mit Nazis demonstrieren, auf die Straße zu gehen. Zudem ist der Flensburger Ableger von „die Basis“ analog zur Entwicklung in vielen anderen deutschen Städten aus den uns bereits hinlänglich bekannten und hochproblematischen „Grundrechte“-Demos hervorgegangen.

Daher werfen wir an dieser Stelle einen Blick auf vier Personen aus dem Bundesvorstand der Basis. Mit Holger Thiesen und David Claudio Siber sind auch zwei Personen aus Flensburg und Umgebung dabei. Außerdem beleuchten wir exemplarisch noch Diana Osterhage und Andreas Baum. Wer sich darüberhinaus noch für Kritik an weiteren „Promis“ von „die Basis“ interessiert, wird hier beim Volksverpetzer fündig.

Holger Thiesen

früher war Thiesen Bundesligaspieler der SG Handewitt. Heute ist er Mitorganisator der sogenannten Talentschmiede in Rendsburg und lebt auf der „Lotsenstation“. Er ist seit dem Parteitag 2021 in Kassel im Bundesvorstand der Partei die Basis als „Visionär“.

Wir kennen ihn von Demos der Schwurbelinitiative „Flensburg für Grundrechte“, dort sagte er beispielsweise: (https://www.youtube.com/watch?v=xOKuZL4Kq-o) „Der wahre Virus ist für mich die Angst“ und zitiert seinen Hausarzt mit den Worten Corona sei ein Künstlername für Grippe. Es ginge bei Corona ganz einfach ums Geld verdienen. Er verklärt die schon tausendfach widerlegten Ärzte Bhakdi und Schiffmann, ist gegen Impfungen und Masken und leugnet die Pandemie: „Außerdem: Jetzt gibt‘s auch wieder was positives: Bodo Schiffmann, der wird jetzt vom ersten staatlichen Fernsehen und zwar in Frankreich interviewt, weil die nämlich auch festgestellt haben, dass es objektiv also rein wissenschaftlich und rein zahlenmäßig, also mathematisch keine Pandemie gibt. Das ist wirklich wahr.“ Er schließt seine Rede mit der Behauptung, lachen mache immun. Uns bleibt da das Lachen doch eher im Halse stecken. Aber genug zu Herrn Thiesen, widmen wir uns einem der bekannteren Gesichter aus dem Bundesvorstand zu.

David Claudio Siber

Siber, der bundesweite Medienbeauftragte von der Basis, verlinkt auf seinem Telegramkanal den rechten Influencer neverforgetniki, einmal mit den freundschaftlich klingenden Worten „Danke an Niklas für dieses Video“ und ein andernmal als explizite Werbung:

„Ihr Lieben, ich möchte heute einmal Werbung machen, für diesen großartigen, jungen Nachwuchs-Korrespondenten: YouTuber Niklas Lotz alias NEVERFORGETNIKI aus Dresden macht einen super Job und behält für Euch den Überblick, ohne Framing, ohne Hetze. Ich würde mich freuen, wenn Ihr ihn supporten würdet und ihm ein Abo zukommen lasst! 🙏❤️ #EveryLifeMatters #WeAreNotAfraid #IchMachDaNichtMit“

Zu neverforgetniki: https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/02/21/gesucht-influencerin-jung-rechts/

Das Verhalten der Berliner Polizei beschrieb er als „Beispiel für einen Regierungsstil, wie ihn dieses Land bereits zweimal überwunden hat und auch dieses Mal erneut überwinden wird“.

David Claudio Siber ist mittlerweile gewählter bundesweiter Medienbeauftragter von „Die Basis“, Koordinator und eines der vermeintlich prominenten Aushängeschilder der Partei. Siber war als Redner auf eben jener Demo in Berlin, aus der später der Angriff auf den Reichstag erfolgte und auf der zahlreiche rechte Parolen, Flaggen und Klamotten bei den Teilnehmenden zu sehen waren. „Wer mit Faschisten auf die Straße geht, hat bei uns Grünen nichts zu suchen. Weder in Flensburg noch sonst irgendwo.“ war die angenehm deutliche Antwort darauf von Rasmus Andresen, Europa-Parlamentarier.

Siber hingegen schreibt der „sog. „Sturm auf den Reichstag“ war ein Fake und Kontaktschuld ist nichts weiter, als ein Instrument der Unfreiheit, des Terrors und der Agumentationsschwäche [sic].“ Nein, David Claudio Siber: Wer mit Nazis auf die Straße geht, verschafft ihnen Legitimität und Nährboden. Das derart lapidar wegwischen zu wollen zeugt entweder von krasser Geschichtsvergessenheit oder von bewussten Querfrontbestrebungen, also gezielten Plänen zur Zusammenarbeit mit Neurechten. Die Kritik an Sibers rechtsoffenem Verhalten dann auch noch als „Terror“ zu bezeichnen verrät eine Menge über Sibers abstruses Weltbild.

Auf telegram schreibt Siber in seiner Profilbeschreibung: „Wir haben keine epidemische Notlage nationaler Tragweite, sondern eine politische Notlage internationalen Ausmaßes. Je früher wir Coronaviren freisprechen, desto eher können wir uns mit der tatsächlichen Krise befassen, der Regierungskrise in diesem Land“. Er leugnet damit das Vorhandensein einer Pandemie und die Gefährlichkeit von Corona. Seine Argumentation reiht sich damit ein in die klar antisemitischen Verschwörungsmythen, es handle sich um eine „Plandemie“, also eine von ominös-verschworenen dunklen Mächten gezielt erzeugte Situation. Dass Siber darüber hinaus auch noch Texte aus dem Schildverlag bewirbt, der dem esoterisch neurechten Spektrum zuzuordnen ist, wundert da auch keine*n mehr.

Nachdem wir unsere Kritik veröffentlicht hatten änderte der „Medienbeauftragte“ der Basis seinen Profiltext bei telegram und verwendet dort nun (vermutlich auch um uns zu provozieren) ein Hannah-Arendt-Zitat. Mehrfache Gesprächsangebote seinerseits (er sei zwar bezogen auf Corona anderer Meinung als wir, die wir von ihm als „die Antifa“ betitelt wurden, aber bezogen auf Merkel sicherlich einer Meinung, so seine wirre Einleitung) lehnten wir übrigens ab.

Diana Osterhage, Teil der Doppelvorstandsspitze der Basis auf Bundesebene, verbreitet am 12.09.20, damals noch als als Sprecherin von Eltern stehen auf, auf einer Demo in Hannover Kinder seien keine Infektionsquelle und der PCR-Test sei nicht geeignet eine Infektion festzustellen. https://www.youtube.com/watch?v=OhKkgDw-THY

Andreas Baum, Gründungsmitglied und einer der Sprecher in BaWü, sagt in einem Interview über Corona, es sei eine “sehr schwere Krankheit“, ein „sehr schlimmer Virus“. Ja, klar, da hat er versehentlich Recht, aber: What…? Ich dachte „Grippe“ (Thiesen) und „keine epidemische Notlage“ (Siber) und ungeeignete PCR-Tests (Osterhage) seien Parteivorstandslinie? Lassen wir doch nochmal Baum zu Wort kommen: „Das Problem ist ja, dass wir aufgrund des Föderalismus und des starken Einfluss der Ministerpräsidenten, überall andere Regelungen haben. Ich glaube die Bevölkerung hätte überhaupt kein Problem damit, einheitliche Regelungen zu haben“ (https://www.youtube.com/watch?v=XXMDQu1eB-w). Einigermaßen beeindruckend für jemanden aus der Doppelspitze des Bundesvorstandes einer Partei, deren Mitglieder von Diktatur und Notstandsgesetz sprechen, wenn Merkel und oder der Bundestag sich für einheitlichere Maßnahmen bundesweit und weniger Befugnisse für die Ministerpräsident*innen einsetzt. Aber eben auch nur beeindruckend und nicht verwunderlich, denn widersprüchliche Phrasen sind in der Szenerie ja nun wahrlich nichts neues. Mit der direkt im Anschluss geäußerten deutlichen Pro-AKW-Position (Anti-Atom-Positionen seien „Panikmache“) und der Behauptung, Grenzöffnungen für Geflüchtete seien eine „Unverantwortliche Panikmaßnahme“, nur aus Angst geschehen und nicht mit Wissen und Fakten begründet, könnte er ohne weiteres auch für die AfD kandidieren.

Aber immer wenn wir solche Kritik äußern kriegen wir die Totschlagargumente „Schwarmintelligenz“ oder „Basisdemokratie“ entgegengebracht. Die bedeuten vor allem eines: Die explizite Weigerung, sich als Partei zu irgendwas zu positionieren und dafür dann auch gerade zu stehen. „Basisdemokratie“ ist dabei die Umschreibung dafür, alles an widersprüchlichen Positionen in einer Partei vereinen zu wollen und das auch noch als was sinnvolles zu verkaufen, ganz egal, wie menschenverachtend die Positionen auch sein mögen. Eine sehr bequeme Ausrede für all jene, die auf die Partei „Die Basis“ die Lösung all ihrer bisherigen Politikverdrossenheit projizieren, denn wer keine Position habe, könne eben auch keine schlechte Position haben. Aber das ist ein gewaltiger Irrtum. Zum Einen, weil jeder Position Raum einzuräumen menschenverachtendes Gedankengut diskutierbar und damit normaler macht und zum anderen weil es ebenso menschenverachtend ist, sich zu bestimmten Fragen nicht klar zu positionieren.