Wir teilen an dieser Stelle den Aufruf für eine Demonstration gegen das neue Polieigesetz in Kiel:
Überall Polizei – Nirgendwo Gerechtigkeit!
Nein zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein (LVwG)!
Demo am 24.10.2020 (Samstag) um 14 Uhr, Kiel – Hauptbahnhof, Platz der Matrosen.
Auch hier in Schleswig Holstein soll es eine Änderung der Rechtsgrundlagen der Polizeiarbeit geben. Päventive Fußfesseln, Schusswaffengebrauch gegen Kinder, Elektroschocker, Bodycams, präventive ärztliche Untersuchungen und die faktische Abschaffung der Unschuldsvermutung sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Hier kurz einige der geplanten Änderungen:
Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Mit Aufenthaltsge- und Verboten sowie Meldeauflagen soll die Bewegungsfreiheit von Menschen präventiv eingeschränkt werden. Das bedeutet beispielsweise, dass die Polizei dir verbieten kann deine eigene Straße zu verlassen oder zum nächsten Fußballspiel zu gehen – ohne das sie dafür einen richterlichen Beschluss brauchen.
Mehr Mittel für direkte physische Gewalt
Der Schusswaffengebrauch in Menschenmengen und auf Kinder soll erlaubt werden. Sprengmittel sollen auch gegen Menschen eingesetzt werden können und die Polizei bekommt als neue Waffe Taser. Ein Taser ist ein Elektroschocker, der gerne als Folterinstrument benutzt wird, weil er wenige Spuren hinterlässt. In den USA sind in den letzten 15 Jahren 700 Menschen durch Taser gestorben. In der BRD seid ihrer Einführung schon mindestens 3. Auch der sogenannte „finale Rettungsschuss“ soll explizit legalisiert werden. Dieses explizite Erlauben von polizeilichem Morden zeigt eine Diskursverschiebung in Richtung einer immer martialischer auftretenden Polizei.
Mehr Überwachungsmöglichkeiten
Die anscheinend panoptischen Phantasien des Polizeiapparates sollen durch eine Vielzahl an neuen Möglichkeiten und Gerätschaften befriedigt werden. GPS-Sendegeräte, Unterbrechung von Telekommunikation, verdeckte Ermittler*innen und V-Personen sind in dem Gesetzesentwurf zu finden. Außerdem sollen sie mit Bodycams ausgestattet werden, einer am Körper getragenen Kamera, welche aufnimmt was der*die Beamt*in wünscht. Wie solche Geräte zu mehr Vertrauen in Polizeiarbeit und nicht zu mehr Distanz zwischen Einsatzkräften und dem Rest der Bevölkerung führen sollen erklärt der Gesetzestext leider nicht.
Anlasslose Kontrollen
An Einrichtungen des Internationales Verkehrs soll die Polizei künftig ohne Anlass kontrollieren dürfen. Diese willkürlichen Kontrollen werden sehr sicher zu mehr erniedrigenden, rassistischen Polizeikontrollen führen. Denn erfahrungsgemäß kontrolliert die Polizei am häufigsten Personen, die von Rassismus betroffen sind, „verdachtsunabhängig“.
Die derzeitige Landesregierung reagiert mit dieser Gesetzesverschärfung vor allem auf die Wünsche der Polizeigewerkschaften. In der Begründung lesen wir von veränderten terroristischen Gefahrenlagen, der „um sich greifenden Radikalisierung von Kindern“ und neuen Einsatzerfordernissen.
Diese lassen in der Realität bisher auf sich warten. In einigen Bundesländern mit neuen Polizeigesetzen hat sich gezeigt, dass diese in erster Linie gegen Geflüchtete, Fußballfans und politisch aktive Menschen genutzt werden.
Anstatt auf das reale Bedürfniss nach Sicherheit zu reagieren, werden mit diesem Gesetzesentwurf neue Ängste geschürt und ein immer gewalttätigerer Staat gerechtfertigt. Die Polizei braucht nicht mehr Waffen und mehr Befugnisse. Wir brauchen eine offenere Gesellschaft, die sich zutraut ihre Probleme anzuerkennen und anzugehen, anstatt ihre Lösung einer schwer bewaffneten Horde zu überlassen.
In seinem Kommentar zum neuen Polizeigesetz ließ sich der Grünen Politiker Peters zu der Aussage verleiten: „Unangemessene Verschärfungen haben […] den Zorn tausender Demonstrantinnen und Demonstranten ausgelöst. Ich war gerade vor der Tür: Es war niemand zu sehen.“
Lasst uns zeigen das er irrt! Auch der von seiner Partei mitgeschriebene Gesetzesentwurf stellt eine unverhältnismäßige Einschränkung der Freiheitsrechte der Bevölkerung dar und stellt Polizeirecht vor Grundrechte!
Dem wollen wir nicht tatenlos zusehen!
Deswegen kommt am 24.10. um 14 Uhr zur Demo gegens neue Polizeigesetz.
Kiel, Hauptbahnhof – Platz der Matrosen.
Defund the police!
Nein zu den Änderungen im LVwG!
Hier die geplanten Änderungen im Detail:
https://freiheitsfoo.de/2019/12/20/stellungnahme-polizeigesetzreform-sh/
