„Wollen Sie mal ausprobieren, wie es sich anfühlt, eine Torte auf AfD-Politiker_innen zu werfen?“ Mit diesem Satz wurden am Dienstag morgen vor dem Amtsgericht Flensburg Passant_innen begrüßt und konnten an einem Probe-Tortenwurf-Stand rasierschaumgekrönte Beispieltörtchen auf Bilder von z.B. Beatrix von Storch werfen.
Hintergrund: Am gestrigen Dienstag wurde vor dem Amtsgericht Flensburg gegen einen Antifaschisten verhandelt, dem vorgeworfen wurde, im Rahmen von Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung in Westerholz Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Wie immer bei politischen Prozessen fand die Verhandlung in einem vom restlichen Gerichtsgebäude getrennten Saal (nur über einen separaten Zugang über den Gerichtsparkplatz erreichbar) statt und es gab penibelste Einlasskontrollen durch die Mobile Einsatzgruppe Justiz MEG. Aufgrund diverser negativer Erfahrungen mit dieser Justiz-Sondereinheit wurden die Einsatzkräfte mit einem Transparent „Shut up MEG“ begrüßt.
Der Vorwurf lautete im Rahmen der Räumung einer Zufahrt einem Beamten die Finger verbogen zu haben. Im Prozess ging es dann v.a. um die Frage, ob der Angeklagte tatsächlich erkannt worden war, oder ob die Polizei nicht vielmehr einen Schuldigen suchte und daher aus den ihnen bekannten örtlichen Antifaschisten den erstbesten auswählte. Die Zeugenerinnerungen waren dann auch gewohnt lückenhaft und das Verfahren wurde nach mehreren Stunden Verhandlung schließlich eingestellt.
