Bericht zur Besetzung des Grünen Parteibüro in Flensburg am 12.01.
Lützerath – Ein kleines Dorf im rheinischen Braunkohlerevier, welches gerade täglich in den Nachrichten ist und das jetzt gerade Kristallisationspunkt der Klimagerechtigkeitsbewegung ist.
Doch warum ist dieses kleine Dorf so wichtig, welches tausende Menschen gerade verteidigen und was hat das mit dem Parteibüro der Grünen in Flensburg zu tun?
Lützerath liegt direkt am Tagebau Garzweiler II und unter Lützerath befinden sich mehrere hundert Millionen Tonnen Braunkohle, die der Großkonzern RWE mit Rückendeckung der Politik abbagern will. Doch die Kohle unter Lützerath ist für die Versorgungssicherheit Deutschlands nicht notwendig und wenn diese Kohle verfeuert wird, ist das 1,5 Grad Limit für Deutschland nicht mehr einhaltbar.
In Lützerath entscheidet sich also gerade, ob das 1,5 Grad Ziel noch einzuhalten ist oder ob die Profitinteressen von RWE wichtiger sind. An dieser Entscheidung sind die Grünen und insbesondere der Bundeswirtschaftsminister, Robert Habeck (dessen Regionalbüro das Grünen Parteibüro in Flensburg by the way ist), und die Grüne Wirtschaftsministerin, Mona Neubaur, aus NRW maßgeblich beteiligt. Am 04. Oktober 2022 verkündeten sie zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden von RWE, dass die Kohle unter Lützerath abgebaggert werden soll und machten so den Weg für die Räumung Lützeraths frei.
Diese Räumung Lützeraths hat vor wenigen Tagen begonnen! Seitdem sind Polizeikräfte aus 15 Bundesländern in und um Lützi und räumen gewaltvoll Strukturen von Aktivist*innen. Doch diese geben Lützerath nicht kampflos auf! Es gibt seit Tagen Widerstand gegen die Räumung, welcher von Großdemonstrationen, zivilen Ungehorsam bis hin zu militanten Aktionen geht. Außerdem gibt es weltweite Soliaktionen für Lützerath, in welchen sich auch die Besetzung des Parteibüros der Grünen in Flensburg einreiht.
Am Donnerstag Mittag gingen Aktivist*innen von der Ende Gelände Ortsgruppe Flensburg und autonome Aktivist*innen in das Parteibüro der Grünen und führten ein Gespräch mit zwei Grünen, während gleichzeitig Transpis aus den Fenstern gehängt wurden, welche zeigten, dass das Büro ab jetzt besetzt ist und den Erhalt von Lützerath forderten.
In dem Gespräch erklärten die Aktivist*innen den verdutzten Grünen ihre Forderungen und warum dieses Büro ab jetzt besetzt sei. Die Grünen waren überraschend offen und hörten sich die Forderungen an.
„Wir hatten ein erstaunlicherweise gutes Gespräch mit den Grünen, bei welchem es nicht nur um Lützerath und unsere Besetzung ging, sondern auch um grundsätzlichere Fragen zur Klimakrise wie die „Systemfrage“ oder die globalen Ungerechtigkeiten durch die Klimakrise. Allerdings lassen wir uns von diesem Gespräch nicht täuschen! Die Grünen sind für diese Räumung verantwortlich und haben somit alle ihre Ideale verraten. Auch wenn die Grünen in Flensburg sich als handlungsunfähig/ verantwortungslos sehen bzw. andere Parteien mehr „schuld“ seien, und das Einzige was sie machen könnten, wäre angeblich unsere Forderungen beim nächsten SH Parteitag zu besprechen, sind sie trotzdem in einer Partei, die Lützerath gerade brutal räumen lässt. Es muss jetzt gehandelt werden und nicht gewartet werden, bis auf dem nächsten Parteitag, auf dem die Forderungen besprochen werden, dann ist es wahrscheinlich sowieso zu spät für Lützerath. Deswegen zeigt dieses Gespräch nur nochmal, dass wir uns auf die Politik nicht verlassen können und Klimagerechtigkeit Handarbeit bleibt!“ kommentiert eine Aktivistin von EG Flensburg das Gespräch.
Doch während die Aktivist*innen noch mit den Grünen redeten, rückte bereits das Polizeiproblem an und klingelte um ins Büro zu kommen – doch es machte keine*r auf. Nach einiger Zeit kam die Polizei dann doch ins Parteibüro und probierte die Grünen zu überzeugen, dass sie die Aktivist*innen ja räumen könnten. Das Polizeiproblem war richtig motiviert zu räumen und Aktivist*innen zu schikanieren. So wollte die Polizei Aktivist*innen zwischenzeitig nicht auf die Toilette lassen, obwohl die Grünen vorher gesagt haben, dass die Aktivist*innen ihre Toilette benutzen dürften. Aber nach einiger Zeit und Gesprächen mit den Grünen musste das Polizeiproblem enttäuscht/ beleidigt gehen. Die Grünen verzichteten auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und handelten mit den Aktivist*innen einen Deal aus, laut dem die Aktivist*innen sich bis 18 Uhr straffrei in den Büroräumen aufhalten dürften und danach die Räumlichkeiten verlassen.
Die Aktivist*innen hatten also erstmal Ruhe und konnten es sich im Parteibüro gemütlich machen. Es wurde ein ruhiger Nachmittag, die Aktivist*innen vertrieben sich mit Kartenspielen die Zeit, während es in der Fußgänger*innenzone unter dem Büro eine Mahnwache gab, welche fleißig Flyer über die Besetzung und Forderungen der Aktivist*innen an Passant*innen verteilten. Plötzlich kam dann noch die Nachricht rein, dass die Parteizentrale der Grünen NRW in Düsseldorf ebenfalls besetzt wurde!
Ein*e Aktivist*in (..) sagte im Nachhinein dazu: „Wir haben uns wahnsinnig gefreut, dass in Düsseldorf ebenfalls ein Büro der Grünen besetzt wurde. Diese Besetzung in NRW wäre die ideale Gelegenheit für die Grünen Flensburg sich zu positionieren, in dem sie das Moratorium zum Räumungsstopp Lützeraths unterstützen und Druck auf die Landesregierung in NRW ausüben.“
Ob dies passiert, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Während die Grünen NRW die Parteizentrale in Düsseldorf nach 10 Stunden Besetzung durch die Polizei räumen ließen (lol, so gehen die Grünen dann anscheinend mit Menschen um, die sie an ihre eigenen Ideale erinnern), verließen die Aktivist*innen in Flensburg das Parteibüro der Grünen um 18 Uhr und wurden draußen von Unterstützer*innen mit Beifall empfangen.
Aber der Tag war damit noch nicht zu Ende! Es folgte noch eine spontane Demonstration, die laut und wütend durch die Innenstadt gezogen ist. Dies rief natürlich auch wieder das Polizeiproblem auf den Plan, denn wenn sie schon nicht die Besetzis räumen durften, wollten sie doch wenigsten die Sponti ein bisschen schikanieren. Als die Sponti auf die Straße gelaufen ist, hat die Polizei versucht diese aufzuhalten, es wurden Menschen zu Boden geschubst und eine Person wurde kurzzeitig von der Polizei mitgenommen, nachdem die Person einen Schlag vom Polizeiproblem auf den Kehlkopf bekommen hat. Doch die Demo bliebt stabil, es gab einzelne Sitzblockaden und als der Mensch von der Polizei freigelassen wurde, zog die Sponti noch lauter und wütender weiter und endete schließlich am Südermarkt.
„Der ganze Tag heute war ein voller Erfolg! Wir haben ein starkes Zeichen gegen die Räumung von Lützerath gesetzt und gezeigt, was für eine Kraft die Klimagerechtigkeitsbewegung hat.
Wir bleiben widerständig und kämpfen weiter für Klimagerechtigkeit in Flensburg, Lützerath und überall anders auf der Welt. One struggle one fight, Lützi bleibt!“ resümiert Ende Gelände Flensburg den heutigen Aktionstag.
