Am gestrigen Samstag wurde in Flensburg im Haupteingang der Polizeiwache ein Aschehaufen hinterlassen sowie mehrere Hinweisschilder „Wer Feuer sät, wird Asche ernten“. Aktivist_innen verteilten zudem Flugblätter in der Innenstadt mit denen sie auf den Brandanschlag auf den Kieler Infoladen sowie die polizeilichen Nicht-Ermittlungen dazu aufmerksam zu machen versuchten.
Der Text des Flyers:
In der Nacht zu Mittwoch den 19.12.2018 wurde gegen 1:30 Uhr ein Brandanschlag auf den linken Treffpunkt und Infoladen „li(e)ber anders“ in Kiel Gaarden verübt. Auf Nachfrage eines Taz Journalisten schloss die Kieler Polizei einen rechtsmotivierten Hintergrund aus und ermittelt nicht in diese Richtung (Stand 21.12.2018). Das reiht sich ein in eine Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte, mindestens 5 im Rhein-Main-Gebiet sowie weitere schwere Brandstiftungen in Berlin. Diese finden in einem gesellschaftlichen Klima statt, welches durch einen starken Rechtsruck geprägt ist.
So ist es kein Skandal mehr, dass rechtsradikale Netzwerke unter dem Codenamen NSU 2.0 in der Frankfurter Polizei aktiv sind. Es ist kein Skandal mehr, dass sich ein rechtsradikales Netzwerk in der Bundeswehr, den Justizbehörden, dem Verfassungsschutz und der Zivilverwaltung zusammenschließt, um sich auf einen Tag X vorzubereiten, an dem sie ihre politischen Gegner eliminieren wollen. Es ist schon lange kein Skandal mehr, wenn gegen (vermeintliche) MigrantInnen und Geflüchtete gehetzt wird, Morddrohungen ausgesprochen werden oder tätliche Angriffe erfolgen.
In diesem Klima wird von dem Innen- und Heimatminister gefordert, die linke Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe“ als vermeintlich kriminell zu verbieten oder die Abschiebung von 69 Geflüchteten zu seinem 69. Geburtstag zu feiern. Und exakt dieses Klima führt dazu, dass rechtsradikale Straftäter sich legitimiert fühlen, Brandanschläge auf politische Gegner zu verüben. Opfer- und Täterzahlen belegen, dass die radikale Rechte zurzeit die größte terroristische Bedrohung in Deutschland darstellen (500 per Haftbefehl gesuchte Neonazis sind derzeit auf der Flucht vor den Strafverfolgungsbehörden untergetaucht). Gedeckt und gefördert werden diese durch die oben genannten geistigen Brandstifter, sowie die mangelnde Abgrenzung vieler PolitikerInnen aller Parteien von menschenverachtendem Gedankengut.
Es reicht! Wir fordern, dass ein Menschenleben wieder als wertvoll und schützenswert angesehen wird. Wir fordern die lückenlose Aufklärung aller rechtsmotivierten Verbrechen. Wir fordern, die konsequente Aufdeckung und Zerschlagung aller rechtsradikalen Strukturen in allen Teilen der Gesellschaft.
„Wer immer schon mal wissen wollte, wie „das mit den Nazis“ in Deutschland „einfach so passieren“ konnte, lebt in der richtigen Zeit.“ (Jan Böhmermann 15.12.2016)
