Am 24. und 26. Januar 2024 jeweils um 9:30 Uhr gibt es wieder einen Prozess um die Bahnhofswaldbesetzung. Auch wenn die Baugenehmigung aller Voraussicht nach auch obergerichtlich als komplett rechtswidrig festgestellt wird, stehen weiter diejenigen vor Gericht, die sich dem Bauvorhaben in den Weg stellten. In diesem Fall erhielt eine Person einen Strafbefehl über 75 Tagessätze Geldstrafe wegen Hausfriedensbruch – das wird jetzt verhandelt. Gegen wen ein Verfahren eingestellt wird und gegen wen nicht scheint sich nach politischen Vorurteilen der Staatsanwaltschaft zu richten. Zeigt also, dass wir zusammen stehen und kommt zum Gericht!
20. Januar 2024
Bahnhofswald: Nichts vorbei – kommt zum Amtsgericht zur solidarischen Prozessunterstützung
subtilus
Administrator
Beiträge von subtilus
-
Farb-Angriff auf den Infoladen
27. Februar 2024
-
Schützt das Grundgesetz die Umsetzung illegaler Bauprojekte?
30. Januar 2024
-
„Das ist unser Haus!“ – Pressemitteilung des Kultur und Sozial Hafermarkt e.V.
25. Januar 2024
-
Bahnhofswald: Nichts vorbei – Duschkewitz geladen!
25. Januar 2024
-
Bawa: Verurteilung in Abwesenheit
22. Dezember 2023
Kommentare von subtilus
-
„Marinejugend der Faschisten“
Erst ab 100 Teilnehmenden gilt momentan auf Versammlungen eine Maskenpflicht. ...
-
Wo sind denn hier die Nazis?
Wir haben den Fehler bzgl der Anwesenheit auf den Spaziergängen ...
-
Wo sind denn hier die Nazis?
Ergänzung: Jan Petersen-Brendel (AfD) war auch vor Ort. https://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/Wegen-Facebook-Post-AfD-will-Jan-Petersen-Brendel-rauswerfen-id33571332-amp.html
-
Ausgedachte Beleidigung: „Sie, Bulle“
Das Verfahren wurde nach mehrstündiger Verhandlung ohne Auflage eingestellt. Die ...
-
„Ihr seid alle Jana aus Kassel“
Der Vollständigkeit halber ergänzen wir an dieser Stelle noch weitere ...