Der Prozess wurde abgesagt und die Angeklagte wurde wieder abgeladen, wir melden uns dann sobald es eine erneute Ladung gibt…
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Am 16.04.2021, 09:15, Raum A108, EG soll eine Person vor Gericht erscheinen. Ihr wird vorgeworfen den Anweisungen von Bullen beim Radfahren nicht gefolgt zu sein und nach eingelegtem Einspruch gegen das Bußgeld soll es nun zu einer Verhandlung kommen.
Das finden wir aus mehreren Gründen problematisch. Zum einen finden wir die Prioritätensetzung des Staates an dieser Stelle zum kotzen, dieser hält es für nötig unser gesamtes soziales Leben herunterzufahren, aber trotzdem hält er daran fest, Menschen verurteilen und bestrafen zu müssen. Die strengen Kontaktbeschränkungen mit denen wir derzeit unseren Alltag meistern sollen werden nicht auf Gerichte übertragen, wo an diesem Tag auf jeden Fall mehr als 2 Menschen aus 2 Haushalten zusammenkommen werden.
Es scheint derzeit wichtiger zu sein, Prozesse durchzuziehen, als ihnen die Öffentlichkeit zu gewähren die sie eigentlich haben könnten. Das schränkt die Rechte der Angeklagten schon im Vorfeld ein. Aufgrund einer sitzungspolizeilichen Verfügung sind in dem Saal nur 2 Zuschauer:innen zugelassen…
Wir führen Prozesse aus Prinzip, solange sie sich mit uns beschäftigen können sie keinen anderen Mist bauen. Wir lehnen Strafe als Konzept ab.
Kommt also gerne am vorbei und unterstützt die Angeklagte, sie freut sich über Zuschauer:innen und Menschen vorm Gericht!
