„Flensburg für Grundrechte“ veranstaltet bereits seit Monaten Versammlungen,auf denen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Frage gestellt werden. Wir können einige der artikulierten Ängste und Bedenken nachvollziehen. Wir finden generell eine Debatte um die Verhältnismäßigkeit freiheitseinschränkender Maßnahmen richtig und wichtig.
Bei den bisherigen Demonstrationen wurde jedoch deutlich, dass dort viele Verschwörungserzählungen kursieren, ebenso wie die Verharmlosung des Virus bis hin zur vollständigen Leugnung. Zudem waren einige Menschen auf den Demonstrationen anwesend, die eindeutig dem rechten Spektrum angehören und viele Menschen die eben jene Anwesenheit toleriert haben. Eine deutliche Distanzierung von menschenverachtendem Gedankengut fand durch die Initiative schlichtweg nicht statt.
Wir finden es gefährlich und falsch, das Covid 19 Virus zu verharmlosen und vollkommen indiskutabel, gemeinsam mit Nazis zu demonstrieren. Veranstaltungen wie diese, auf denen rechte und rechts offene Menschen wissentlich geduldet oder gar explizit eingeladen werden, bilden den Nährboden für einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Die Telegram-Chatgruppen, in denen antisemitische und rassistische Beitrag von bestimmten Menschen geteilt werden, die dafür keinerlei Widerspruch zu fürchten brauchen, sind Teil der Radikalisierung von rassistischen Tätern wie denen, die in Halle und Hanau Menschen ermorden.
Beworben wird die Veranstaltung am kommenden Wochenende mit der Anwesenheit diverser Gäste aus ganz Deutschland, die in den letzten Wochen auf zahlreichen anderen „Hygiene Demos“ aufgetreten sind.
Unter anderem wird das musikalische Duo „Ziemlich anders“ angekündigt. In einem ihrer Songs singen sie: „Die Spritze aus der Gates-Fabrik bringt uns das Leben schnell zurück. Unsre Gene springen dann auf 5G-Impulse an.“ Damit bedienen sie – ganz typisch durch Andeutungen und dadurch schwer fassbar – gleich mehrere der Erzählungen, die in den letzten Monaten unter Verschwörungsideolog*innen Hochkonjunktur haben: Bill Gates stecke irgendwie aus Profitgründen hinter Corona und der Mobilfunkstandard 5G sei der wahre Grund für die Toten. Simple Erklärungsmuster für komplexe Probleme sind das Patentrezept einer Szenerie, die sich alle paar Tage neue Zusammenhänge und Verstrickungen ausdenkt – doch so dumm und belanglos diese Theorien auf den ersten Blick wirken mögen, so beängstigend oft enthalten sie dann eben doch antisemitische Erklärungsmuster oder befeuern reaktionäre Politik.
Außerdem wird für das Fest in Flensburg der Rechtsanwalt Markus Haintz angekündigt, also einer jener „Querdenker“, die davon sprachen auf der Demo in Berlin Anfang August seien 1,3 Millionen Menschen gewesen. Und das obwohl Fotos und Recherchen sehr klar Teilnehmerzahlen weit unter 100 000 belegen. Markus Haintz berichtet außerdem in einem Rubikon Interview davon, dass wir bereits an einigen Stellen in einer Hygiene-Diktatur seien und beklagt sich über mangelnde Verhältnismäßigkeit. Ob der Vergleich der Hygiene-Maßnahmen mit einer Diktatur verhältnismäßig ist, ist fragwürdig.
Dennoch betont die Flensburger Initiative, sie seien keine Verschwörungstheoretiker und politisch seien sie neutral. Letzteres halten wir für unzutreffend (und auch unmöglich), ersteres widerlegt die Initiative regelmäßig beeindruckend deutlich selbst.
Wir rufen daher auf, gemeinsam mit uns am Samstag, den 22.08 um 14:00 Uhr an der Hafenspitze in Flensburg gegen das vermeintlich harmlose Treffen von Verschwörungsideolog*innen und Virusverharmloser*innen zu demonstrieren.
