Flensburg, 05.10.2019 – Gestern Abend haben wir uns nach acht Stunden Blockade des Kohlelagers und der beiden Anleger-Kräne der Stadtwerke Flensburg dazu entschieden, die Aktion eigenständig zu beenden.
Nachdem wir direkt nach Aktionsstart von einem wütenden Arbeiter mit seinem Radlader attackiert und fast vom Kohleberg gestoßen wurden, blieb die Situation tagsüber relativ entspannt. Recht früh kamen wir mit dem Geschäftsführer Maik Render ins Gespräch, wobei wir uns zunächst über die Aufgeschlossenheit seinerseits freuten. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass er mit dieser Offenheit eine recht simple Taktik verfolgte: Die Vereinnahmung und Entschärfung unseres Protestes. Während er zwar immer wieder beteuerte, unser Anliegen zu verstehen und uns den Raum zu gewähren, verriet er sein wahres Motiv durch einige Bemerkungen – Die shz wäre schon hier gewesen und sonst käme ohnehin keine Presse, wir könnten also nun unbehelligt gehen. Und das obwohl es eine dpa-Meldung gab, der NDR mit einem Kamerateam da war und selbst russische Medien berichteten. Es ging ihm also darum, uns möglichst schnell loszuwerden und so wenig Presseresonanz wie möglich zu erzeugen. Dafür erschien ihm die offensive „Umarmungstaktik“ am effektivsten.
Und das Kalkül geht auf: Nun steht tatsächlich in vielen Presseberichten, wie verständnisvoll die Stadtwerke unseren Protest duldeten. Auch wenn die Stadtwerke als individuelle Akteure ebenso Systemzwängen des kapitalistischen Marktes ausgesetzt sind wie wir alle, kann niemand wirklich verständnisvoll sein, der von Kohle auf Erdgas umsteigt und sich dafür als Klimaretter feiern lassen möchte. Die Gesprächstaktik mit uns fügt sich in dieselbe Linie des „Greenwashing“ und hat mit einer ernsthaften, inhaltlichen Auseinandersetzung auf Augenhöhe nichts zu tun!
Als wir uns dazu entschieden, die Aktion zu beenden, kam Herr Render nochmals auf uns zu. Verunsichert von immer größer werdender Polizeipräsenz verließen wir uns trotz großer Skepsis auf sein Versprechen, dass wir hier demonstrieren und uns nun dementsprechend auch unbehelligt entfernen dürften. Er bekräftigte das noch einmal und sicherte uns schriftlich zu, dass wir uns ohne Personalienfeststellungen vom Gelände bewegen dürften. Am Werkstor angekommen hielten uns die Beamt*innen jedoch auf und verlangten die Personalien von drei Personen zur Strafverfolgung, die sich aber nach Aussage von Einsatzleiter Fuge nicht identifizieren ließen. So war der Deal de facto also folgender: Ihr liefert willkürlich drei Menschen ans Messer und wir lassen den Rest laufen. Auf so einen unsinnigen Tauschhandel konnten wir uns natürlich nicht einlassen und so setzte sich die Gruppe geschlossen hin, um klar zu machen: Wir stehen solidarisch zusammen.
Zunächst begann die Polizei die drei Menschen, die sie sich spontan rausgepickt hatten, gewaltsam aus der Gruppe herauszuziehen und die Personalienfeststellung anzufangen. Zwei der Menschen verweigerten sich der – aus Sicht aller Beteiligten – willkürlichen Maßnahme und behielten ihre Personalien für sich. Nun verwies Herr Render uns plötzlich doch des Geländes und kündigte weitere Strafverfolgung an, um die Räumung der übrigen Gruppe durchzusetzen, obwohl er uns vorher sogar noch zum Bleiben einlud. Die Polizei schien diese Gelegenheit dankend anzunehmen und begann sehr bald mit der Räumung, die allerdings nicht primär durchs Wegtragen durchgeführt wurde, sondern durch den Einsatz von drei Polizeihunden. Die Hunde wurden auf die sitzenden Menschen losgelassen und sprangen ihnen in den Rücken, wobei die Polizist*innen damit drohten, die Metallmaulkörbe abzunehmen, „damit es richtig wehtut“. Menschen, die sich von den Hunden wegdrehten wurden mit Schmerzgriffen und an den Haaren weggezogen und anschließend aufs Polizeirevier verfrachtet. Gegen Mitternacht waren alle Aktivist*innen wieder frei.
Die Aktion sehen wir aber trotz der billigen Vereinnahmungsmasche der Stadtwerke und der unnötigen Gewalt als vollen Erfolg. Es gab eine große Presseresonanz, insbesondere auch international. Außerdem gab es im Rahmen der deCOALonize!-Kampagne Aktionen in Hamburg, Bremen, Dortmund, Salzgitter, Berlin und Lünen mit denen wir uns nochmal ausdrücklich solidarisch zeigen. Kohleausstieg ist Handarbeit! Das begreifen immer mehr Menschen. Dennoch bleibt die politisch-ökonomische Situation katastrophal und wir müssen weitermachen – Das Klimapaket der Bundesregierung ist ebenso heuchlerisch wie der Klimapakt der Stadt Flensburg und reiht sich ein in eine lange Reihe an bloßen Absichtsbekundungen und Pseudomaßnahmen, die tatsächliches Handeln suggerieren sollen, um die Debatte einzudämmen. Unter diesen Umständen bleibt entschlosseneres Handeln notwendig! Es reicht nicht mehr, an „die da oben“ zu appellieren und zu hoffen, dass irgendwer die nötigen Veränderungen schon einleiten wird – Das müssen wir selbst machen!
Bei twitter: @ kohle_kapern
Presseresonanz:
https://anfdeutsch.com/Oekologie/erfolgreiche-proteste-fuer-sofortigen-kohleausstieg-14355
www.fla.de/wp/dailys/aktivister-blokerer-stadtwerkes-kulkraner/
https://www.t-online.de/region/id_86570902/stadtwerke-flensburg-protest-gegen-kohleverstromung.html
https://www.sueddeutsche.de/dpa/dpa-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191005-99-167613
https://www.rtl.de/cms/stadtwerke-flensburg-protest-gegen-kohleverstromung-4415705.html
twitter.com/kohle_kapern/status/1180449603365285889
