Unter dem Begriff Reichsbürger*innen werden unabhängig von einander agierende Gruppierungen und Einzelpersonen, die der Bundesregierung, ihrer Gesetzgebung, den Behörden und Gerichten Legitimität absprechen, zusammengefasst. Stattdessen bestehe das „Das deutsche Reich“ fort in Form von diversesten selbsternannten „Reichsregierungen“, die sich „im Krieg“ mit der Bundesregierung befinden. Mit gezielten, bewussten Falschaussagen folgen sie ihren eigenen Rechtsauffassungen basierend u.a. auf Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Demokratiefeindlichkeit. Auch die offensive Leugnung des Holocaust trägt häufig zur Untermauerung ihrer Weltbilder bei.
Im Kontext der Corona Maßnahmen wird im Netz VirologInnen und PolitikerInnen mit Gefängnis gedroht und die Ereignisse z.B. als „Inszenierung des unglaublich dreisten Corona-‘Virus‘-Theaters“ verharmlost.
Mit Xavier Naidoo, der neben vielen kruden, öffentlich geäußerten Verschwörungstheorien auch einen Song verfasst hat, der in rechten Kontexten als „Reichsbürgerhymmne“ gefeiert wird, kommt die Reichsbürger-Ideologie in die Öffentlichkeit.
Eins der Hauptargumente ist, dass die BRD kein Staat sei, sondern eine Firma. Die Bewohner*innen seien keine Bürger*innen, sondern das Personal der „Deutschland GmbH“. Die vermeintlichen Beweise dafür sind der im deutschen verwendete Begriff „Personalausweis“ und der Eintrag „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ ins Frankfurter Handelsregister. Hinter dieser Firma stecke dann wahlweise das Weltjudentum oder Amerika und Menschen mit Personalausweis seien deren Personal…
Die Existenz dieser GmbH ist weder geheim, -wie gerne behauptet wird- noch beweist sie, dass der deutsche Staat nur in Form der genannten GmbH vorhanden ist, denn es handelt sich dabei um ein Unternehmen, welches vollständig im Besitz der BRD ist. Der Eintrag beweist also nur das Gegenteil, nämlich dass die BRD offensichtlich existent genug ist, um Gesellschafterin besagter „Deutschland-GmbH“ zu sein.
Mit dem Wort „Personalausweis“ findet lediglich eine Falschdeutung des Wortes statt. Denn das „Personal“ leitet sich hier nicht aus dem mittellateinischen „Personale“ ab, das laut Duden „Dienerschaft“ bedeutet, sondern aus dem spätlateinischen „Personalia“, das mit „persönliche Dinge“ zu übersetzen ist.
Die Debatte darum, ob der deutsche Staat existent ist oder nicht, ist ohnehin völlig irrelevant, denn Staaten stützen sich ausschließlich auf ihr Gewaltmonopol. Wer Polizei, Justiz, Armee usw. befehligt, ist der Staat – egal welche Rechtsform er hat.
Laut Verfassungsschutz werden 19.000 Personen in Deutschland dieser Bewegung zugeordnet.
Quellen:
- https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/173908/glossar?p=69
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/paderborn-polizist-reichsbuerger-verdacht-suspendierung
- https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Liste_von_reichsideologischen_Scheinstaaten
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/reichsbuerger-razzia-berlin-durchsuchungen/komplettansicht
- https://www.tagesschau.de/investigativ/reichsbewegung-corona-101.htm
- https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/marionetten-von-xavier-naidoo-soll-reichsbuerger-hymne-sein-14998067.html